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Stadtteilgruppe
Wiesbaden-Schierstein

Beantwortung von Anträgen des Ortsbeirats

Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 16.12.2020

Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass Anträge des Ortsbeirats endlich zeitnah beantwortet werden, speziell auch angesichts der zu Ende gehenden Wahlperiode.

Begründung:

Leider gibt es inzwischen wieder mehr Anträge, die monate-, ja jahrelang nicht beantwortet werden. Selbst wiederholte Rückfragen der Ortsverwaltung zeigen dann offenbar keinen Erfolg. Gerade gegen Ende der aktuellen Periode wäre es aber schon äußerst sinnvoll, wenn Reaktionen einträfen, solange die Antragstellerinnen und Antragsteller noch Mitglied des Ortsbeirats sind. Um mal ein paar Vorgänge aus der Zeit vor 2020 aufzuzählen, auf die nach unseren Unterlagen bislang keinerlei Rückmeldung eintraf:

29.03.2017 Durchschlupf zwischen Alfred-Schumann-Straße und den Gleisen
19.09.2018 Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Gleis 2 und der Freudenbergstraße
13.03.2019 „Containerdorf“ am Bahnhaltepunkt Schierstein
15.05.2019 Beschilderung der Ortsteilgrenze an der Schönaustraße
05.12.2019 Fahrrad-Abstellplätze am Bahnhaltepunkt Schierstein

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem könnten die anderen Fraktionen wahrscheinlich mit ähnlichen Punkten aufwarten.


Bemerkungen:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zumindest unser Antrag vom 15.05.2019 wurde inzwischen beantwortet.

Erstellt: 29.11.2020, letzte Änderung: 05.01.2021, Autor: W.Richters, © 2000