Wiesbadener Wappen Schiersteiner Wappen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiesbadener und Schiersteiner Wappen

Stadtteilgruppe
Wiesbaden-Schierstein

Nutzung der Grundstücke in der unteren Freudenbergstraße

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats am 24.06.2020

Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:

Dem Ortsbeirat Schierstein liegt die Antwort von Herrn Stadtrat Kessler auf die Anfrage Nr. 180/2020 der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06.04.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vor.

Der Ortsbeirat begrüßt die nunmehr angekündigten Maßnahmen und das offensichtliche Umdenken ausdrücklich, nachdem die bisherigen Anfragen und zahlreichen Anträge des Ortsbeirats (zuletzt vom Januar 2020) in diesem Zusammenhang bisher keinen Erfolg hatten.

Um nicht wiederum Zeit zu verlieren, wird der Magistrat gebeten:

  1. umgehend mit den Planungen zu beginnen
  2. die Mietverträge der im Antwortschreiben auf die Anfrage genannten Grundstücke vorsorglich zu kündigen
  3. die Gespräche bezüglich eines Ankaufs der weiteren Grundstücke zu intensivieren
  4. den Ortsbeirat frühzeitig in die entsprechenden Gespräche und Planungen einzubeziehen

Bemerkungen:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Erstellt: 13.06.2020, letzte Änderung: 25.06.2020, Autor: W.Richters, © 2000