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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wiesbaden-Schierstein

Flächennutzungsplan „FNP 2040“ – Auswirkungen auf Schierstein

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
zur Sitzung des Ortsbeirats am 07.06.2023

Am 12. Mai 2023 nahmen Mitglieder des Schiersteiner Ortsbeirats an einer FNP-Infoveranstaltung für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie deren Stellvertretungen teil.

  1. Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass die Ergebnisse der FNP-Werkstattreihe auf einer Annahme beruhen, die jüngst mindestens deutlich infrage gestellt, wenn nicht sogar widerlegt ist: „Wiesbaden wächst.“ Neuere Daten lassen vielmehr den Schluss zu: „Wiesbaden schrumpft.“ Zu diesem Ergebnis kam die im März 2023 vom Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) vorgelegte „Bevölkerungsvorausberechnung“ (Seite 10). Dennoch stützten die Vertreter der Stadt Wiesbaden sich in ihrer Präsentation bzgl. der benötigten Wohneinheiten weiterhin auf eine Wohnraumbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU), deren Datengrundlage wiederum auf der inzwischen überholten Bevölkerungsvorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamts: hessische Gemeindestatistik, Hessenagentur von 2019 beruht. Die Daten des IWU, auf denen die Annahmen zum FNP 2040 beruhen, prognostizieren eine um 30.000 Menschen höhere Bevölkerungszahl als die neuesten Daten des HSL.
  2. Die bisherigen Unterlagen zum Flächennutzungsplan streifen auch die Frage der wachsenden Flächenbedarfe für Freizeit und Erholung. Der Schiersteiner Hafen und sein Umfeld als Fläche mit herausragender und wachsender Bedeutung für den Freizeitbedarf von ganz Wiesbaden und in der Region werden in diesem Zusammenhang indes nicht genannt.

Der Ortsbeirat möge daher beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

Zu 1.
zu erläutern, welche Rückschlüsse und Handlungsbedarfe er aus der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamtes zieht:

  • Welche Konsequenzen hat dies insbesondere für die in der Broschüre „Dokumentation & Auswertung FNP Werkstatt-Reihe“ genannte „Entwicklung von Wohnquartieren“ in Schierstein (Perspektivfläche West)?
  • Ist die Perspektivfläche West aus Sicht des Magistrats weiterhin „nötig für die Bedarfsdeckung“?

Zu 2.
Schierstein in die weitere Erarbeitung des Flächennutzungsplans nicht – wie bisher – nur als Wohn- und Gewerbestandort mit einzubeziehen. Sondern sich zu Schierstein auch ausdrücklich als Touristenmagnet und einzigartigem Naherholungsgebiet zu bekennen. Dem gestiegenen und steigenden Freizeitdruck, der auf Schierstein lastet, sollte der Magistrat in enger Abstimmung mit dem Schiersteiner Ortsbeirat – mit einer Lenkung über den Flächennutzungsplan Rechnung tragen.


Bemerkungen:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Erstellt: 30.06.2023, letzte Änderung: 30.06.2023, Autor: W.Richters, © 2000