Straßenreinigung in Schierstein
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 12.12.2018
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird um einen Bericht gebeten, wie weit die in Rechnung gestellten Leistungen der Straßen- und Bürgersteigreinigung durch die Entsorgungsbetriebe (ELW) im Jahre 2018 tatsächlich erbracht wurden. Außerdem bitten wir beispielhaft für die Freudenbergstraße um eine Aufstellung, in welchen Kalenderwochen die Straße gar nicht, ein oder zwei Mal gereinigt wurde.
Begründung:
Es gibt immer wieder Klagen von Anliegern, dass die in der neuen Straßenreinigungssatzung festgelegte Reinigungsfrequenz nicht eingehalten wird. Um auf diese Beschwerden qualifiziert antworten zu können, wüssten wir als Mindestinformation gerne, zu welchem Prozentsatz in Schierstein die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden.
Speziell in der Freudenbergstraße wissen wir aus eigener Anschauung, dass zumindest die westliche Seite in der 46. Kalenderwoche von den ELW gar nicht gereinigt wurde, obwohl die Anlieger zwei Reinigungen bezahlen. Dies wurde von der Stadt auch offiziell bestätigt. In vielen anderen Wochen bestand vor Ort der Eindruck, dass keine zweimalige Reinigung erfolgte. Auch dies wurde in einigen Fällen bereits bestätigt und einerseits mit einem hohen Krankenstand, andererseits mit „Engpässen in der Laubzeit“ begründet. Speziell das zweite Argument hat ziemliches Kopfschütteln ausgelöst, denn wenn in der Freudenbergstraße überhaupt eine zweite Reinigung sinnvoll ist, dann in der „Laubzeit“.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.