Beantwortung von Anträgen des Ortsbeirats
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 16.12.2020
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass Anträge des Ortsbeirats endlich zeitnah beantwortet werden, speziell auch angesichts der zu Ende gehenden Wahlperiode.
Begründung:
Leider gibt es inzwischen wieder mehr Anträge, die monate-, ja jahrelang nicht beantwortet werden. Selbst wiederholte Rückfragen der Ortsverwaltung zeigen dann offenbar keinen Erfolg. Gerade gegen Ende der aktuellen Periode wäre es aber schon äußerst sinnvoll, wenn Reaktionen einträfen, solange die Antragstellerinnen und Antragsteller noch Mitglied des Ortsbeirats sind. Um mal ein paar Vorgänge aus der Zeit vor 2020 aufzuzählen, auf die nach unseren Unterlagen bislang keinerlei Rückmeldung eintraf:
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem könnten die anderen Fraktionen wahrscheinlich mit ähnlichen Punkten aufwarten.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zumindest unser Antrag vom 15.05.2019 wurde inzwischen beantwortet.