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Stadtteilgruppe
Wiesbaden-Schierstein

Präsenz der Stadtpolizei in Schierstein

Gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats am 14.12.2016

Der Magistrat wird gebeten:

  1. eine dauerhafte Präsenz der Stadtpolizei in Schierstein zu gewährleisten
  2. ein Ordnungs- und Sauberkeitskonzept für die an den Rhein angrenzenden Stadtbezirke Wiesbadens (Rheinschiene) zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen
  3. die Stadtpolizei personell zu verstärken

Begründung:

Neben der Sicherheit haben Ordnung und Sauberkeit einen entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen. Leider sind die vergangenen Jahre doch von einer gewissen Verrohung der Sitten gekennzeichnet. Die Zahl der Autofahrer, die ihre Fahrzeuge nicht nur verkehrswidrig, sondern zunehmend verkehrsbehindernd oder gar verkehrsgefährdend abstellen, hat zugenommen. Ebenso steigt die Zahl rücksichtslos fahrender Fahrradfahrer; insbesondere im direkten Hafenumfeld, an den Wegen am Rhein entlang, aber auch in vielen anderen Bereichen. Zahllose am Boden liegende Zigarettenstummel, nicht entfernter Hundekot und achtlos oder bewusst weggeworfener Müll zeigen, dass der Kontroll- und Sanktionsdruck dauerhaft erhöht werden muss.

Das bisherige Personalangebot der Stadtpolizei reicht nach unseren Recherchen nicht aus, um diese immer größer werdenden Anforderungen und Aufgaben zu erfüllen

Hierzu wird mehr Personal benötigt, welches täglich vor Ort und für die Bürgerinnen und Bürger in Schierstein sichtbar und ansprechbar ist. Mit der Verlegung der Zentrale der Stadtpolizei in die Innenstadt in den nächsten Monaten verbessert sich die Situation für den Stadtbezirk Schierstein nicht. Daher erscheint es uns geboten, seitens des Magistrats ein Konzept für die Rheinschiene, welches konkret Schierstein einschließt, zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen.


Bemerkungen:

Der ursprüngliche Antrag „Mehr Stadtpolizisten, Stadtpolizeirevier für die Rheinschiene“ der CDU fand nicht die Zustimmung der übrigen Fraktionen. Prinzipiell herrschte zwar Übereinstimmung, dass mehr Präsenz der Stadtpolizei erforderlich ist. Der im CDU-Antrag geäußerte Wunsch nach einem eigenen Stadtpolizeirevier für die Rheinschiene wurde aber von den übrigen Mitgliedern des Ortsbeirats als unrealistisch, überzogen und damit eher als kontraproduktiv eingeschätzt.

Die obige Formulierung wurde dann als Beschluss aller Fraktionen einstimmig angenommen. Die formale Bestätigung dazu erfolgte dann in der Sitzung am 18.01.2017.

Erstellt: 30.12.2016, letzte Änderung: 04.01.2017, Autor: W.Richters, © 2000