Ortstafel Wiesbaden-Biebrich an der Saarstraße
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 02.04.2014
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu erklären, warum es erforderlich war, die Ortstafel Wiesbaden-Biebrich an der Saarstraße deutlich nach Süden zu versetzen. Zusätzlich bitten wir, uns die weitere Planung vorzustellen und auf die in unserer Begründung angegebenen Anregungen und Fragen einzugehen.
Begründung:
Die Ortstafel Wiesbaden-Biebrich an der Saarstraße wurde in diesem Jahr in den Bereich südlich der Einmündung der Wörther-See-Straße versetzt. Als Begründung erhielten wir die Information, es sei ein Fahrradschutzstreifen geplant, und diese Maßnahme sei nur in geschlossenen Ortsschaften erlaubt. Dazu haben wir folgende Fragen und Anmerkungen:
- Der Bürgersteig rechts und links der Saarstraße ist für Räder freigegeben, und Fußgänger laufen dort selten, so dass auch kaum Konflikte auftreten können. Leider ist der Bürgersteig inzwischen ziemlich holprig; aber das könnte und sollte man ändern. Außerdem gibt es ab Einmündung Wörther-See-Straße einen geschilderten Radweg Richtung Innenstadt über den Gräselberg und das Lohmühltal, während es in Richtung Schierstein keine Alternative zur Saarstraße gibt. Deshalb wäre für Radfahrer eher eine Verbesserung der Situation von der Einmündung der Wörther-See-Straße in Richtung Schierstein sinnvoll.
- Wenn man die gesamte Saarstraße mit dem Rad befährt, gibt es eine wirklich kritische Stelle, und zwar in Richtung Innenstadt. Es handelt sich um das Ende des Bürgersteigs nahe der Einmündung der Straße „Im Kreuzer“ und den folgenden Abschnitt auf der Brücke über die Autobahn. In diesem Bereich wäre eventuell ein Fahrradschutzstreifen bis zur Kreuzung mit der Erich-Ollenhauer-Straße sinnvoll; aber dieser Abschnitt gehörte schildertechnisch schon immer zu Biebrich.
- Fährt man auf der Saarstraße von Süden an der Ortstafel Wiesbaden-Biebrich vorbei, dann kommen jetzt anschließend auf der linken Seite die Häuser Saarstraße 132 bis 150, die zu Schierstein gehören. Ortstafeln dienen ja nicht nur dazu, beispielsweise Tempo 50 anzuordnen, sondern sollen auch Ortsfremde informieren und ihnen helfen, statt sie zu verwirren.
Ausgetauschte Ortstafel an der Saarstraße
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mit Schreiben vom 16.06.2014 wurden wir dann vom zuständigen Dezernat folgendermaßen informiert:
Die Verlegung der Ortstafeln war aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht notwendig. Die Notwendigkeit dazu trat im zeitlichen Zusammenhang mit der Planung der Radverkehrsanlage auf, als dieser Bereich genauer in Augenschein genommen wurde. Ein planerischer Zusammenhang besteht nicht. ...
Ortstafeln sind ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen und Straßenbaulast in der Regel dort anzubringen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße beginnt oder endet. Durch die Ortstafeln kann auch der Anfang eines geschlossenen Ortsteils gekennzeichnet werden.
Bei den Wohnhäusern der Saarstraße 132 und 150 handelt es sich zwar um Grundstücke, die noch zum Ortsteil Schierstein gehören, jedoch nicht der Beginn einer geschlossenen Ortschaft sind. Der nächste geschlossene Ortsteil ist Biebrich.
Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Schierstein zu den Häusern in der Saarstraße 132 und 150 möchten, müssen nicht mehr den Ortsteil Schierstein suchen, da sie sich ja bereits dort befinden. Daher kann die Argumentation des Ortsbeirats nicht nachvollzogen werden, dass Verkehrsteilnehmer verwirrt sind. ...
Die obige Antwort von Stadträtin Möricke war für den Ortsbeirat weder schlüssig noch überzeugend, so dass der Ortsvorsteher angeboten hat, in dieser Angelegenheit einen entsprechenden Antwortbrief zu schreiben.
Im Sommer 2015 wurde das Schild dann durch das oben abgebildete, neutrale Schild ersetzt.
In diesem Zusammenhang haben wir auch festgestellt, dass unsere Begründung des Antrags nicht ganz korrekt ist. Die Bürgersteige der Saarstraße sind bislang nämlich nur südlich der Einmündung der Wörther-See-Straße für Räder freigegeben.